US-Senator Adam Schiff geht mit einer neuen Gesetzesinitiative gegen die Krypto-Aktivitäten von Ex-Präsident Donald Trump vor. Der als COIN Act (Curbing Officials‘ Income and Nondisclosure Act) bezeichnete Gesetzentwurf zielt darauf ab, hochrangigen Regierungsbeamten und deren Familienmitgliedern die finanzielle Ausnutzung digitaler Vermögenswerte zu untersagen.
Trumps Millionengewinne im Visier
Laut Finanzberichten hat Donald Trump im Jahr 2024 rund 57,3 Millionen Dollar durch sein Krypto-Venture mit World Liberty Financial verdient. Diese erheblichen Gewinne haben bei Demokraten Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte geweckt.
„Präsident Donald Trumps Kryptowährungsgeschäfte haben erhebliche ethische, rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich seiner Nutzung des Präsidentenamtes zur Selbstbereicherung und der seiner Familie aufgeworfen“, erklärte Senator Schiff in einer Pressemitteilung.
Strikte Regeln für Amtsträger geplant
Der COIN Act würde dem Präsidenten, Vizepräsidenten, hochrangigen Mitarbeitern der Exekutive und Kongressmitgliedern verbieten, digitale Vermögenswerte wie Meme-Coins, NFTs oder Stablecoins zu emittieren, zu unterstützen oder zu sponsern. Das Verbot soll bereits 180 Tage vor Amtsantritt beginnen und bis zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelten.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf verschärfte Offenlegungspflichten vor. Amtsträger müssten digitale Vermögenswerte in ihren jährlichen Finanzberichten angeben und regelmäßige Transaktionsberichte einreichen.
Breitere politische Unterstützung
Schiff erhält Unterstützung von anderen demokratischen Senatoren. Senatorin Angela Alsobrooks betonte die Notwendigkeit, jegliche Manipulation neuer digitaler Märkte durch Amtsträger zu verhindern. Senator Andy Kim unterstrich: „Amerikaner verdienen volles Vertrauen in ihre Amtsträger. Von Meme-Coins bis zu NFTs müssen wir die notwendigen Leitplanken setzen.“
Rechts- und Ethikexperten von Organisationen wie Public Citizen und Democracy Defenders Action bezeichnen solche Gesetzgebung als wesentlich für die Wahrung der regulatorischen Integrität inmitten aufstrebender digitaler Innovationen.
Teil einer breiteren Regulierungsinitiative
Der COIN Act reiht sich ein in weitere Regulierungsvorschläge wie den CLARITY Act und den GENIUS Act, die auf eine Standardisierung der Regulierung digitaler Vermögenswerte abzielen. Während der GENIUS Act auf Stablecoins und Marktoperationen ausgerichtet ist, konzentriert sich der COIN Act speziell darauf, ethische Verstöße durch hochrangige Amtsträger zu verhindern.
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen empfindliche Strafen, darunter die Einziehung von Gewinnen und möglicherweise sogar Gefängnisstrafen.
Politische Hürden voraus
Obwohl der Gesetzentwurf hauptsächlich von demokratischen Senatoren unterstützt wird, stellt seine Verabschiedung in einem möglicherweise republikanisch kontrollierten Kongress eine Herausforderung dar. Die Debatte wird sich wahrscheinlich darauf konzentrieren, wie man ethische Reformen mit Bedenken in Einklang bringen kann, dass zu starre Beschränkungen nützliche Innovationen behindern könnten.
Marktbeobachter rechnen mit gemischten Reaktionen auf diese Vorschläge – einige sehen sie als notwendige Schutzmaßnahmen, andere äußern Bedenken wegen möglicher Überregulierung.
Der COIN Act ist nicht nur eine gezielte Reaktion auf die Kontroversen um Trumps Krypto-Gewinne, sondern ein mutiger Schritt zur Modernisierung ethischer Standards in einer sich rasant entwickelnden technologischen Landschaft.
Quelle: Schiff Press Release, U.S. Senate Office of Senator Adam Schiff, 23. Juni 2025, schiff.senate.gov
Quelle: The Hill, „Schiff unveils presidential crypto ban legislation“, Julia Shapero, 23. Juni 2025, thehill.com
Quelle: Kim Press Release, Senator Andy Kim’s Office, 23. Juni 2025, kim.senate.gov
